Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shifudo
Präambel
Betreiber dieser Plattform ist die TNKAS, Goerdelerstr. 5 in 97084 Würzburg, E-Mail: info@tnkas.de (nachfolgend „TNKAS“). TNKAS können Restaurants standortunabhängig als digitales Online-Bestellsystem nutzen. TNKAS ist ein System, bei dem das Restaurant die vollständige Kontrolle über das Menü haben, die Oberfläche von Gerichtinformationen, Preisen und Bildern im Handumdrehen ändern. Kunden können Ihr Essen zur Abholung oder Lieferung bestellen und online mit allen gängigen digitalen Zahlungsmitteln auf der Plattform bezahlen. Restaurants können intuitiv eine Speisekarte und Restaurantinfos anlegen und die Bestellungen mit nur einem Klick verwalten. Die online Präsenz ist im Web oder auch als App verfügbar.
§ 1 Geltungsbereich, Vermittlerrolle
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) für Restaurants finden zwischen Ihnen und TNKAS („uns“ oder „wir“) Anwendung. Der Begriff „Sie“, „Ihr“ oder „Zahlungspartner“ bezeichnet Sie als einzelne Person oder das Unternehmen bzw. Restaurant, das Sie mit der Annahme der Vereinbarung vertreten. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Restaurants widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Sie erkennen an und bestätigen, dass TNKAS auch andere Restaurants oder professionelle Anbieter, die Ihre direkten Wettbewerber sein können, vertritt und in deren Namen handelt.
(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Beschreibung des Dienstes
(1) TNKAS stellt eine Plattform zur Verfügung für einen Bestellbearbeitungsdienst, der es den Kunden ermöglicht, über die Plattform Bestellungen in Ihrem Restaurant aufzugeben.
(2) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird in Ihren Namen, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. TNKAS überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
§ 3 Vertragsschluss und Nutzungsbedingungen
(1) TNKAS schließt mit jedem Restaurant eine Vereinbarung zur Nutzung der Plattform TNKAS ab. Ein Vertragsschluss zwischen dem Restaurant und TNKAS findet in schriftlicher Form statt und wird in einem separaten Dokument festgehalten.
(2) TNKAS stellt dem Restaurant den Service zur Verfügung die Plattform als Bestellplattform zu nutzen. In diesem Zusammenhang werden entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die Rolle von TNKAS beim Abschluss von Vereinbarungen ist die eines Vermittlers im Namen des Restaurants.
(3) TNKAS wird die für den Bestellvorgang relevanten Teile der Restaurantdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen. TNKAS behält sich das Recht vor, Restaurantinformationen (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen, und informiert das Restaurant in diesem Fall.
(4) TNKAS kann dem Restaurant erlauben, bestimmte Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu ändern.
(5) TNKAS wird für das Restaurant auf dem Restaurantportal relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen, veröffentlichen.
(6) Mit Ausnahme des Logos des Restaurants verbleiben alle geistigen Eigentumsreche im Zusammenhang mit der Restaurants-Website bei TNKAS.
(7) Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.
§ 4 Pflichten und Garantien des Restaurants
(1) Das Restaurant wird TNKAS alle notwendigen Restaurantdaten zur Verfügung stellen.
(2) Das Restaurant ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Lebensmittelangaben (z.B. Allergene und Zusatzstoffe) beinhalten.
(3) Das Restaurant erlaubt TNKAS die Restaurantdaten (z.B. für Marketing-Kampagnen, Datenbanken etc.) zu nutzen und zu verarbeiten.
(4) Das Restaurant wird TNKAS unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrollbehörde oder eine andere Behörde eine Untersuchung durchführt oder eine Straftat des Restaurants beziehungsweise seiner Mitarbeiter nach dem gültigen Lebensmittelgesetzt oder anderen Gesetzen oder Vorschriften feststellt.
(5) Das Restaurant gewährleistet eine Erreichbarkeit per Mail und Telefon während der Geschäftszeiten des Restaurants.
(6) Das Restaurant garantiert die Einhaltung alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen.
(7) Das Restaurant garantiert, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die angeboten und an den Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-) Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und der damit verbundenen Gesetze und Vorschriften erfüllen.
(8) Das Restaurant garantiert, dass es TNKAS sofort informiert, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe ändern, die zu Allergien und Unverträglichkeiten führen könnten.
(9) Das Restaurant garantiert, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und der Vereinbarung vorliegen.
(10) Das Restaurant garantiert, dass es sich in keinem Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren befindet, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und nicht Ziel einer Untersuchung oder Strafverfolgung ist.
§ 5 Entgelt für die Nutzung der Plattform
Für die Nutzung der Plattform fallen monatliche Gebühren (Abo) an und werden in einem separaten Dokument festgehalten.
§ 6 Vertragsdauer und Vertragskündigung
(1) TNKAS erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch TNKAS.
(2) Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat per Klick auf den Button „Abo Kündigen“ kündigen.
(3) TNKAS kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:
• gegen Bestimmungen der AGB verstößt,
• den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
• im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,
• (wiederholt) negative Bewertungen von Kunden erhält, oder
• (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Restaurants auf der Plattform veröffentlicht.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TNKAS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TNKAS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, ist TNKAS nicht verantwortlich.
(4) Für die verwendeten Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die ggf. Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können, ist TNKAS nicht haftbar. Haben Sie als Kunde eine Unverträglichkeit oder eine Allergie, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung über unsere Plattform auslösen.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://TNKAS-app.de/datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von TNKAS.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und TNKAS über die Services oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.